Tourismusabgabe und Ortstaxe in Österreich richtig einordnen

Eine Tourismusabgabe kann im Gespräch verschiedene Leistungen und Abgaben bezeichnen. Bei der Übernachtung steht meist eine Abgabe pro Person und Nächtigung im Mittelpunkt. Bei einer Ferienwohnung kann daneben eine jährliche Pauschale anfallen. Für einen Beherbergungsbetrieb oder ein anderes touristisches Unternehmen kann zusätzlich ein Tourismusbeitrag nach Umsatz, Berufsgruppe oder Ortsklasse vorgesehen sein.

Diese Zahlungen haben unterschiedliche Schuldner, Bemessungsgrundlagen und Erklärungswege. Wer nur die Gästerechnung prüft, übersieht daher leicht eine eigene Anzeigepflicht oder einen Unternehmensbeitrag. Eine erste Einordnung bietet der Tourismusabgaben-Check. Die Begriffe Tourismusabgabe und Ortstaxe erklären die zentralen Unterschiede kurz.

Im Salzburger Nächtigungsabgabengesetz ist die allgemeine Nächtigungsabgabe samt Mobilitätsbeitrag von der nächtigenden Person zu entrichten. Der Unterkunftgeber hebt sie ein, führt sie an die Abgabenbehörde ab und wird durch die Einhebung selbst zum Abgabenschuldner. Diese Rollen müssen in Buchhaltung, Rechnung und internen Abläufen zusammenpassen.

Das Gesetz sieht außerdem Befreiungen für bestimmte Aufenthalte vor. Dazu zählen in Salzburg unter anderem bestimmte berufliche Aufenthalte, Schulaufenthalte und in den gesetzlichen Voraussetzungen Familienbesuche. Eine Befreiung darf nicht allein aus einer mündlichen Auskunft abgeleitet werden. Entscheidend sind die Voraussetzungen der jeweils geltenden Landesregelung und die belegbaren Umstände des Aufenthalts.

Wer in Salzburg eine Unterkunft zur Verfügung stellen will, muss dies der Abgabenbehörde anzeigen. Die Anzeige umfasst insbesondere die Person oder das Unternehmen, den Sitz oder Wohnort und die Adresse der Unterkunft. Die Beendigung und jede wesentliche Änderung sind binnen zwei Wochen anzuzeigen. Beim Anbieten von Nächtigungen sind außerdem die Abgabe, ihre Höhe und die Registrierungsnummer anzugeben.

Für die allgemeine Nächtigungsabgabe ist grundsätzlich monatlich eine Abgabenerklärung einzureichen. Nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz läuft die Frist bis zum 15. des darauffolgenden zweiten Monats. Die Erklärung enthält neben Angaben zur abgabepflichtigen Person oder zum Unternehmen auch Daten zur Unterkunft. Andere Länder können andere Formulare, Fristen oder elektronische Wege vorsehen.

Die Meldepflicht ist keine Abgabe. Nach dem Meldegesetz 1991 muss sich ein Gast in einem Beherbergungsbetrieb unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen, anmelden. Der Inhaber des Beherbergungsbetriebs oder die beauftragte Person hat ein Gästeverzeichnis zu führen. Darin werden die gesetzlich vorgesehenen Identitätsdaten sowie Ankunft und Abreise festgehalten.

Die Angaben aus dem Gästeverzeichnis können für die Abrechnung und für behördliche Prüfungen wichtig sein. Sie ersetzen aber nicht die Abgabenerklärung und dürfen nicht ohne klare gesetzliche Grundlage für beliebige andere Zwecke verwendet werden. Eine kompakte Einordnung bietet das Lexikon zur Meldepflicht.

Eine Ferienwohnung kann anders behandelt werden als eine laufend entgeltlich vermietete Unterkunft. In Salzburg ist die besondere Nächtigungsabgabe als jährlicher Pauschalbetrag ausgestaltet. Sie trifft je nach Nutzung und Rechtslage die Eigentümerin oder den Eigentümer, die nutzungsberechtigte Person oder bei bestimmten Wohnwagenkonstellationen weitere Personen. Die konkrete Wohnfläche, Nutzung und Dauer der Überlassung können für die Höhe und die Einordnung maßgeblich sein.

Bei privater Vermietung sind zusätzlich Raumordnung, Gewerberecht, Abgabenrecht und das Recht des bestehenden Miet- oder Wohnungseigentumsverhältnisses zu prüfen. Die Einstufung als Privatzimmervermietung beantwortet daher nicht automatisch die Frage, welche Tourismusabgabe anfällt. Für die Prüfung sollten Buchungsdaten, Eigentums- oder Mietunterlagen, die örtliche Registrierung und die bisherige Kommunikation mit der Gemeinde zusammengetragen werden.

Ein Tourismusbeitrag oder Verbandsbeitrag ist von einer Nächtigungsabgabe zu unterscheiden. In Salzburg sind Unternehmer, die unmittelbar oder mittelbar am Tourismus interessiert sind, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes. Der Verbandsbeitrag wird nach den gesetzlichen Beitragsgruppen und dem beitragspflichtigen Umsatz berechnet. Die Zahlung hängt daher nicht davon ab, ob ein einzelner Gast eine Ortstaxe entrichtet hat.

Das Salzburger Tourismusgesetz sieht für Pflichtmitglieder eine Beitragserklärung vor. Für die laufende Einordnung sind unter anderem Sitz oder Betriebsstätte, Tätigkeit, Beitragsgruppe, Ortsklasse und der maßgebliche Umsatz relevant. Bei gemischten Tätigkeiten sollte die Aufteilung der Umsätze nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine Abrechnung der Gästetaxe und eine Erklärung zum Tourismusbeitrag gehören in getrennte Prüfschritte.